Allgemeine Geschäftsbedingungen von STARMAZING

(nebst Verbraucherinformationen)

§ 1 Allgemeines

(1) Frau Lidia Nicklaus, geschäftlich handelnd unter der Bezeichnung „STARMAZING“, Herzogstr. 33, 41238 Mönchengladbach, Deutschland (im Folgenden auch „wir“ oder „STARMAZING“ genannt) bietet über die Internetseiten von starmazing.de bzw. starmazing.com kostenpflichtig Dienstleistungen der Fotobearbeitung an.

(2) Für unsere Leistungen gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wie bspw. Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten zugleich die notwendigen Verbraucherinformationen.

§ 2 Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB)

Soweit Sie unsere Leistungen als Verbraucher (§ 13 BGB) in Anspruch nehmen, gilt zu Ihren Gunsten das Folgende:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt

1. im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder im Falle eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses;

2. im Falle eines Kaufvertrags über eine einzelne Ware, die in einer einzelnen Lieferung versandt werden kann, vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

3. im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

4. im Falle eines Kaufvertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat und

5. im Falle eines Kaufvertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an Lidia Nicklaus, geschäftlich handelnd unter der Bezeichnung „STARMAZING“, Herzogstr. 33, 41238 Mönchengladbach, E-Mail: Lidia.Nicklaus@starmazing.de, Telefon: +49(0)2166 – 9400-174 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie im Falle eines Dienstleistungsvertrages verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie

1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen

und

2. Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

§ 3 Ausschlüsse des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht gemäß § 2 besteht nicht bei folgenden Verträgen:

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

2. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder

§ 4 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Lidia Nicklaus, geschäftlich handelnd unter der Bezeichnung „STARMAZING“, Herzogstr. 33, 41238 Mönchengladbach, E-Mail: Lidia.Nicklaus@starmazing.de – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

§ 5 Preise

Für die angebotenen Waren sowie deren Versand gelten die auf unseren Internetseiten dargestellten Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit eine solche anfällt.

§ 6 Vertragsschluss

(1) Unsere Produktbeschreibungen stellen noch kein verbindliches Angebot dar.

(2) Nach Auswahl Ihres gewünschten Bildstils sowie etwaiger Zusatzwünsche (z.B. Expresslieferung), Hochladen des Bildes, Eingabe Ihrer persönlichen Daten, Prüfung der Richtigkeit Ihrer Angaben auf der folgenden Übersichtsseite und durch Bestätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot für die im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab. Ist Ihre Bestellung erfolgreich an uns versendet worden, so erhalten Sie eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und Ihnen alle notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zu den bestellten Waren mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch uns dar. Die Bestätigungsmail stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch uns erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn wir Ihr Angebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Versand und Zugang der Ware, annehmen. Sie sind für die Dauer von 7 Werktagen an Ihr Angebot gebunden.

(3) Sie können die Bestellung jederzeit durch Betätigung des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es Ihnen, Ihre Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Vertragsinhalt wird durch uns für die Dauer der (z.B. steuer-)gesetzlichen Fristen gespeichert, Ihnen mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann Ihnen im Falle des Verlusts Ihrer Unterlagen auf Anforderung in Textform in Abschrift übersendet werden.

§ 7 Nebenpflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, im Falle der dauerhaften Registrierung und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z.B. im Rahmen der Eingabe der Rechnungsinformationen)

1. vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,

2. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen und

3. sicherzustellen, dass sein Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem unberechtigten Dritten zugänglich gemacht wird.

(2) Unsere Leistungen dürfen nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter in Anspruch genommen werden. Dies beinhaltet die folgenden Pflichten:

1. Sie gewährleisten, dass die von Ihnen hochgeladenen Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie sonstige Schutzrechte, wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen. Sie müssen daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien (z.B. der zu bearbeitenden Fotos) prüfen, ob Ihnen die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos müssen Sie zudem prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung (zur Aufnahme und Verwertung des Bildes) vorliegt,

2. Sie unterlassen das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt und

3. Sie beachten Ihrerseits die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

(3) Sollten Sie gegen eine Ihrer Nebenpflichten aus den Absätzen 1 und/oder 1 verstoßen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder Sie vorübergehend oder dauernd von unseren Leistungen auszuschließen. Das gleiche gilt, wenn wir von Dritten darauf hingewiesen werden, dass ein Verstoß Ihrerseits gegen die in Absatz 2 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist.

(4) Soweit – wovon wir ausgehen – durch unsere Leistungen ein eigenes Urheberrecht (vgl. § 23 UrhG) an den bearbeiteten bzw. umgestalteten Werken entsteht, so räumen wir dem Kunden an dem bearbeiteten bzw. umgestalteten Werk ein einfaches, d.h. nicht ausschließliches, weltweites, zeitlich auf die Dauer des gesetzliches Schutzes befristetes Urheberrecht ein. Eine Unterlizenzierung ist insoweit erlaubt, als dies zur Erreichung des Vertragszwecks (z.B. zur Nutzung des eigenen Pressefotos in sozialen Netzwerken) erforderlich ist.

§ 8 Zahlungsbedingungen, Versand, Lieferzeit und Eigentumsvorbehalt

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung und den Versand das Folgende:

a) Sie können durch Überweisung im Voraus, Kreditkarte, Sofort-Überweisung oder PayPal zahlen.

b) Im Falle der Auswahl der Zahlungsbedingung „Vorkasse“ versenden wir nach Eingang der Zahlung gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) innerhalb 19 bzw. bei Unternehmern (§ 14 UrhG) sowie – so Sie als Verbraucher den vorzeitigen Leistungsbeginn wünschen und mithin auf Ihr Widerrufsrecht verzichten – von fünf Werktagen die überarbeiteten Fotos an den Kunden. Die Frist für die Lieferung beginnt nach Zahlungseingang auf unser Konto. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Wir bieten unsere Leistungen grundsätzlich nur innerhalb der Europäischen Union an. Wünschen Sie im Einzelfall den Versand der Ware in ein Land außerhalb der Europäischen Union, so sind Sie für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung verantwortlich und tragen ggf. deren Kosten.

Die Bedingungen für Zahlung, Lieferzeit und Versand können auf unseren Internetseiten abweichend von den vorstehenden Absätzen geregelt werden. In diesem Fall gelten die Regelungen auf unseren Internetseiten.

(2) Geraten Sie mit Ihrer Zahlung in Verzug und tätigen Sie das Geschäft als Verbraucher (§ 13 BGB), so sind Sie verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an uns zu bezahlen, es sei denn, dass wir einen höheren Schaden nachweisen können. Handeln Sie als Unternehmer, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.

(3) Der Erwerb eines jeden Nutzungsrechts durch den Kunden und/oder des Eigentums an Waren (z.B. gedruckten Bildern, DVDs) steht unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung.

§ 9 Mängelhaftungsrechte und Abgrenzung zum „Nichtgefallen“ (im letzteren Falle vertragliche Zusage von bis zu dreimal Nachretuschieren)

(1) Die Erfüllung etwaiger Mängelhaftungsrechte richtet sich nach gesetzlichen Vorschriften. Bestellen Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), ist die Frist zur Geltendmachung von Mängelrechten auf ein Jahr begrenzt.

(2) Von technischen Mängeln (z.B. Pixelfehler beim Ausschneiden der Hintergründe) zu unterscheiden sind bloße Stil- bzw. Geschmackfragen. Der Kunde kann sich vor Bestellung einen Eindruck vom Stil von STARMAZING machen. Bloßes „Nichtgefallen“ (bei Nichtvorliegen technischer Mängel), stellt keinen Mangel im Rechtssinne dar. Jedoch gewährt STARMAZING bei Nichtgefallen bis zu dreimal kostenloses Nachretuschieren im Rahmen der technischen Möglichkeiten.

§ 10 Haftungsklausel

(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a. Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.

b. Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um eine so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht). Gegenüber Verbrauchern haften wir für grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.

c. Verletzen wir im Übrigen einfach fahrlässig eine Kardinalpflicht, so haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

d. Befinden wir uns mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.

e. Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Sie haben die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die vorstehenden Absätze des § 10 (Haftungsklausel) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Datenschutz

(1) Wir werden datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten.

(2) Zum Zweck der Vertragsdurchführung benötigen wir diejenigen personenbezogenen Daten Ihrerseits, welche Sie bei Bestellung angeben müssen. Diese sind:

Anrede, Vorname, Name, E-Mail Adresse, Strasse Nr., Postleitzahl, Ort, Land

Dabei handelt es sich um notwendigerweise anzugebende Daten. Des weiteren können Sie freiwillige Angaben machen.

(3) Wir erheben und speichern diese Daten selbst. Wir übermittelt diese Daten außerdem an Partnerunternehmen (z.B. Zahlungsdiensteanbieter), derer wir uns zur Durchführung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages bedienen. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an andere Dritte erfolgt nicht.

§ 12 Rechtswahl, Gerichtsstand, Hinweis auf Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS“)

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), welche aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bestellen, gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (sog. „Günstigkeitsprinzip“).

(2) Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist seit dem 9. Januar 2016 für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform wird von der EU-Kommission unterhalten und über den folgenden Link zugänglich gemacht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Stand: April 2017 


Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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